Das Berufungsverfahren nach UnivG 2002: Funktionsweise, by Manfred Novak

By Manfred Novak

Das UnivG 2002 trat seit 1. Oktober 2002 schrittweise in Kraft und ist nun an allen 21 ?sterreichischen Universit?ten seines Geltungsbereiches voll wirksam. Der Autor stellt hier beide Berufungsverfahren dar und analysiert ihre Ungereimtheiten, Regelungsmankos und Verbesserungsm?glichkeiten. Dabei ber?cksichtigt er konkrete Probleme und gibt Universit?tsrechts-Gesetzgebern rechtspolitische Anregungen. Im Anhang: Bestimmungen, Materialien, u.v.m.

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B. Dafür spricht auch die inhaltsgleiche Gutachterregelung für Habilitationsverfahren (vgl § 103 Abs 5 UnivG 2002), die, abweichend von ihren Vorgängerregelungen, welche die Einholung von mindestens zwei Gutachten vorsahen (§ 28 Abs 7 UOG 1993 und § 36 Abs 3 UOG), nun (aufstockend) 4 Gutachten für die Qualifikationsbewertung verlangt. Dieses Verständnis wurde auch schon bisher für Regelungen über die Gutachterzahl zu vergleichbaren dienstrechtlichen Qualifikationsprüfungen vertreten – vgl Novak, Dienstrecht, Anm 32 zu § 176 und Anm 18 zu § 178 BDG sowie Kucsko-Stadlmayer, Universitätslehrer-Dienstrecht 2001 (2001), Anm 11 zu § 178 BDG.

Für die externen Gutachter ist daraus konsequenterweise abzuleiten, dass als solche nicht nur ausreichend qualifizierte Wissenschaftler anderer Universitäten (außerhalb der Berufungsuniversität), sondern prinzipiell auch Wissenschaftler anderer hochschulischer Einrichtungen119 in Frage kommen. 121 In Richtung eines solch extensiven Verständnisses, weist neben der nicht näher einschränkenden Formulierung des § 98 Abs 3 UnivG 2002 selbst und historischen (UOG 1993) sowie systematischen (BDG) Erwägungen auch das generell vermehrt zielorientiert angelegte Konzept des UnivG 2002.

Diesfalls hätte er den Vorschlag zurückzuverweisen. Fraglich ist, ob der Rektor an eine allfällige, im Vorschlag enthaltene Reihung nach Qualifikationskriterien gebunden ist. Eine Bindung in der Form, dass der Rektor im Reihungsfall jedenfalls den Erstgereihten auszuwählen hätte, kann schon deshalb nicht angenommen werden, da damit die vom Gesetz dem Rektor eingeräumte Beurteilungs- und Entscheidungskompetenz konterkariert wäre. Andererseits wird der Rektor, der in der Regel nicht über ausreichende eigene Fachkunde verfügen wird, sich auch nicht willkürlich über eine begründete, sachliche und nachvollziehbare Kandidatenreihung hinwegsetzen können.

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